Der neue Datenschutz in Europa – ein Überblick

Seit 25. Mai ist die DSGVO – die Datenschutz-Grundverordnung – in Kraft, die den Datenschutz in Europa neu regelt. Hier ein paar Infos und Lese-Empfehlungen zu diesem wichtigen Thema.

– Worum geht es hier denn? Wer eine simple Erklärung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sucht, dem sei diese Frage-Antwort-Liste des EU-Parlamentariers Jan Philipp Albrecht empfohlen. Er erklärt, wen der neue Datenschutz in Europa wie betrifft und warum die EU diese strengen neuen Regeln beschlossen hat.

– Warum löst die Verordnung auch Ärger aus? Vielfach wird begrüßt, dass die Datenschutz-Grundverordnung einige strengere Auflagen bringt und dass Datensünder nun hohe Geldbußen erhalten können. Ein Kritikpunkt an der DSGVO ist allerdings, dass seine strengen Auflagen auch für kleine Unternehmen und auch Blogger gilt, die zum Beispiel beruflich ihr Blog nutzen. Dies führte heuer im Frühjahr auch zu Unmut: Jedes kleine Unternehmen, das online eine Präsenz hat, muss eine Datenschutzerklärung veröffentlichen und schauen, ob die eigene Webseite auch alle Bestimmungen einhält. Insgesamt wird der Datenschutz dadurch europaweit besser, aber es macht gerade kleinen Unternehmen und Bloggern (die auch keine eigene IT-Abteilung haben) einige Arbeit. Kein Wunder also, dass auch Netzexperten wie Sascha Lobo über die DSGVO schimpften.

– Wo kriegt man Hilfe? Wer eine eigene Webseite betreibt und eine Datenschutzerklärung veröffentlichen muss, findet Hilfe im Netz: Der Datenschutz-Generater erstellt für einen ein passendes Dokument, man muss zuvor im Onlineformular ein paar Fragen beantworten. Angeboten wird dieses Tool vom Rechtsanwalt Thomas Schwenke – und es ist gratis für Kleinunternehmen und Blogger (es ist übrigens sowohl für Österreich als auch Deutschland anwendbar). Für österreichische Unternehmer sind auch die Infos der Wirtschaftskammer recht praktisch, weil darin einige Fachfragen beantwortet werden, die sich in der Praxis stellen.

– Geht es jetzt Facebook und Google an den Kragen? Tatsächlich wurde bereits Beschwerde gegen Facebook, WhatsApp, Instagram und Google eingebracht – von der Datenschutzorganisation Noyb, die Jurist Max Schrems ins Leben rief. Auf jeden Fall wird nun also geprüft werden, ob sich diese digitalen Riesen an den europäischen Datenschutz halten.

– Wer passt auf den Datenschutz in Österreich auf? Die Datenschutzbehörde ist dafür zuständig. Auf ihrer Webseite findet man Infos zur Rechtslage und Dokumente, um beispielsweise Beschwerde einzubringen. Diese Möglichkeit wird auch genutzt. Schon drei Wochen nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erklärte die Behörde, das sie 81 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet hat.

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